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Archiv für die Kategorie „Menschenrechte“

Der von Amnesty International zu einem einjährigen Aufenthalt nach Deutschland eingeladene bengalische Blogger Asif Mohiuddin machte am 20. März auch in Bielefeld Station. Die Ortsgruppe der Piratenpartei hatte ihn zu einem Vortrag eingeladen. Dank des Einsatzes von Amnesty International konnte der in seinem Heimatland verfolgte junge Mann aus Bangladesch fliehen. Dort droht ihm aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte sowie seiner Kritik an der Politik der Regierung und am Islam eine langjährige Haftstrafe. Sein Blog wurde gesperrt, so dass er zur Zeit nur Facebook als Medium nutzen kann. Doch ist es nicht nur die Regierung, die ihn verfolgt – er wurde bereits von Islamisten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Dass er den Angriff überlebte, ist nur dem dichten Netz an gegenseitiger Unterstützung innerhalb der Blogger-Szene zu verdanken.

Bengalisch BielefeldUns gegenüber sitzt ein in sich ruhender, strahlender, klarer und beinahe schüchtern wirkender Mann, dem man auf den ersten Blick gar nicht zutrauen mag, einer der engagiertesten und populärsten Menschenrechtler in Bangladesch zu sein. Drei Stunden verbringen wir mit ihm. Detailliert berichtet er über das politische System in seiner Heimat, immer aus einem sehr persönlichen Blick, immer verknüpft mit seiner eigenen Lebensgeschichte. Bewundernswert sein Einsatz für die Frauen Bangladeschs, mutig sein Kampf gegen religiöse Kleingeistigkeit und Bigotterie.

Für uns Mitteleuropäer kaum vorstellbar, dass nur 3-4 Prozent der bengalischen Bevölkerung Internetzugang haben – und dass dennoch ein breite Protestbewegung im Netz entstehen konnte. Die auch auf die Straßen geht. Denn der Protest ist nicht allein Sache der jungen, modernen und im Virtuellen begabten Mittelschicht, sondern es ist mittlerweile der Protest der gesamten städtischen Bevölkerung. Unermüdlich leistet die Bloggerszene Aufklärungsarbeit, informiert die Menschen und attackiert die Borniertheit der Regierungsparteien – ungeachtet der Risiken, die insbesondere aus fundamentalistischen Kreisen kommt. Viele der verführten islamistischen Männer, so berichtet Asif, sind nicht einmal in der Lage, einen Computer zu bedienen – sie kennen also die Inhalte der Blogs gar nicht, sondern berufen sich ausschließlich auf das, was ihre religiösen Führer darüber verbreiten. Und der Hass, den diese auf alles, was nicht islamkonform ist, schüren, hat schon so manchen Blogger das Leben gekostet.

Bengalisch BielefeldAsif ist in seiner Heimat von einem Gerichtsprozess bedroht. Doch nicht nur das – er hat bereits einen solchen hinter sich. Schwer erträglich wird sein Bericht nun für uns Anwesende, wenn er von den Foltermethoden spricht, die die Polizei nutzt, um Geständnisse zu erpressen. So wird er zwar selbst nicht körperlich, aber umso mehr psychisch gefoltert: über Stunden muss er zusehen, wie andere Inhaftierte – an den Füßen aufgehängt – blutig gepeitscht und geschlagen werden. Und: die erste Gefängnisstrafe, die er absitzen muss, verbringt er in einer Zelle mit denjenigen, die ihn vor Wochen lebensgefährlich verletzt hatten. Doch – ähnlich wie bei den beiden prominenten Pussy Riot-Frauen – beugt ihn die Haft nicht, sondern schärft sein Bewusstsein für die Ungerechtigkeiten des Haftsystems, für das er sich nun vermehrt engagiert. Denn, so versichert er uns abschließend, er wird auf jeden Fall in seine Heimat zurückkehren und sein Engagement fortsetzen.

Was können wir von Europa aus für ihn und den Kampf der Menschen in Bangladesch tun?, fragt jemand, bevor das Gespräch endet. Das Wichtigste das ihr für uns tun könnt, sagt Asif: informiert euch über unser Land, über unsere Situation und gebt diese Informationen weiter. Ihr helft uns, indem ihr Öffentlichkeit herstellt. Ich hoffe, diese Zeilen tragen ein wenig dazu bei.

Mit einer bemerkenswerten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution für die Trennung von Religion und Staat und für die Aufhebung aller „Blasphemie“-Verbote ausgesprochen. Gegen die Annahme des Forderungskatalogs zur Verwirklichung von Grundrechten stimmten vor allem Christdemokraten, Nationalkonservative und EU-Skeptiker.

Hier weiterlesen: EU-Parlament: Resolution fordert Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen

Schluss mit religiös begründeter Diskriminierung an öffentlichen Schulen in NRW!

Sogenannte „Bekenntnisschulen“ sind katholische oder evangelische Schulen (in NRW und Niedersachsen), die zwar aus öffentlichen Geldern finanziert werden, die aber trotzdem nur Kinder ihrer Konfession aufzunehmen brauchen und diese zum Religionsunterricht und Gottesdienst verpflichten können. Das heißt, Muslime, Juden, Buddhisten, Hindus, Nichtreligiöse etc. müssen diese Schulen zwar finanzieren, aber ihre Kinder sind dort nicht erwünscht, zumindest nicht, wenn sie nicht am Religionsunterricht und Gottesdienst teilnehmen wollen. Da es Städte und Gemeinden gibt, wo es ganz überwiegend bis nur solche Bekenntnisschulen gibt, werden Kinder aus ihrem Freundesverband gerissen und gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen.

In Paderborn, wo 15 von 23 städtischen Schulen solche Bekenntnisschulen sind, wird einem Jungen (von der Wohnung aus sind die sechs nächst gelegenen Schulen alle Bekenntnisschulen)  aktuell die Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule verweigert, da seine Eltern nicht bereit sind zu unterschreiben, dass ihr Sohn am katholischen Religionsunterricht teilnehmen muss. Und dies, obwohl die Abmeldung vom Religionsunterricht an öffentlichen Schulen grundgesetzlich garantiert ist!

So kommt auch Dr. Thomas Langner in einem Artikel für die Juristenzeitschrift Legal Tribune online zu dem Schluss, dass kommunale Bekenntnisschulen

„grundsätzlich den gleichen Aufnahmebedingungen unterliegen wie die Gemeinschaftsschulen. […] Nach alledem stellt sich die Rechtslage im Fall der Bonifatius Schule eindeutig dar. Da sie in öffentlicher Trägerschaft betrieben wird, darf sie die Teilnahme an Religionsunterricht und Gottesdienst nicht zur zwingenden Aufnahmebedingung machen.“

Dennoch wurde der Eilantrag der Eltern an das Verwaltungsgericht, wonach das Kind vorläufig in der Schule Aufnahme finden sollte, am 30.8.2013 abgelehnt.

Per Petition wird nun gefordert: Bülent soll mit seinen Freunden auf die Grundschule in seiner Nachbarschaft gehen dürfen!
 

Mehr Informationen:

Zum Blogbeitrag „Gilt das Grundgesetz auch in Nordrhein-Westfalen?“ vom 21. Januar 2013 gibt es eine Fortsetzung: Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag der Eltern des betroffenen Jungen abgelehnt. Danach wird das Kind seine Schullaufbahn in einer wesentlich weiter entfernten „Gemeinschaftsschule“ beginnen müssen, allen Bemühungen um Inklusion und Integration zum Trotz sowie im Widerspruch zum grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbot.

Eine Online-Petition mit dem Ziel, den Jungen doch noch in die nächstgelegene Grundschule aufzunehmen (die ja keine kirchliche Schule ist, sondern eine Schule in Trägerschaft der Stadt Paderborn!), bietet die Möglichkeit, sich genauer über den Sachverhalt zu informieren und sich für das Recht des Kindes und seiner Eltern einzusetzen. Bitte lesen und unterschreiben Sie:
https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/buelent-soll-mit-seinen-freunden-auf-die-grundschule-in-seiner-nachbarschaft-gehen-duerfen

Von den Eltern zu erwarten, die vom Schulleiter der „Bekenntnisschule“ gewünschte Einverständniserklärung zu katholisch-religiöser Erziehung doch noch zu unterschreiben, um dem Kind die sonst zu erwartenden Belastungen zu ersparen, hieße, die Verantwortung für die Auswirkungen des anachronistischen und dem Geist des Grundgesetzes widersprechenden Bekenntnisschulwesens in NRW vom Staat, der Politik und der Justiz auf die schwächsten Teilnehmer in diesem System abzuwälzen.

Am 7. September soll der letztes Jahr so erfolgreiche GerDiA-Aktionstag eine Wiederholung finden. Inhaltlich wird es wieder um die Diskriminierung von Konfessionslosen gehen, neben der Arbeitswelt wird aber auch der Bereich Schule mit berücksichtigt werden.

Organisiert wird die bundesweite Aktion von der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) und der „Schul-Kampagne“ des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), zur Teilnahme aufgerufen sind die lokalen und regionalen Strukturen aller säkularen Verbände.

Mehr Infos hierzu: GerDiA-Aktionstag reloaded

Da derzeit noch eine Finanzierungslücke von 2.500 Euro besteht, wurde auf Helpedia eine Aktion gestartet, die diese Summe aufbringen soll.„Die letzten vier Monate der Kampagne sind vielleicht die wichtigsten“, begründet Initiator Gunnar Schedel das Vorgehen. „Nachdem im Vorfeld der Bundestagsanhörung im März 2012 alle damaligen Abgeordneten mit Informationen beschickt wurden, sollten auch die Ergebnisse von Corinna Gekeler in ähnlicher Weise genutzt werden. Und die Mittel dafür müssen wir bis Ende August auftreiben.“ In den letzten zwei Jahren sei vielen Menschen bewusst geworden, welche Ungerechtigkeiten das kirchliche Arbeitsrecht bewirke, auch vielen politischen Entscheidungsträgern. „Es wäre fahrlässig, jetzt nicht am Ball zu bleiben“, meint Schedel, der von Beginn an ehrenamtlich in der GerDiA-Kampagne mitgearbeitet hat.