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Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten „Gotteslästerungsparagraphen“ 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise „beschimpfen“, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ eingereicht. „Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker“, erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. „Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von Charlie Hebdo hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle ‚Charlie Hebdo‘- Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht.“

In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern abzuschaffen: „Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos streichen würde.“

… weiterlesen bei der Giordano-Bruno Stiftung.

 

Die Petition kann auch direkt online auf der Internetseite des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html

 

Da mindestens 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss benötigt werden, freuen wir uns, wenn Sie möglichst viele Menschen auf diese Petition aufmerksam machen! Danke! 🙂

 

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