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In Artikel 3 GG heißt es: „Niemand darf wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In NRW aber ist es legal, dass öffentliche (städtische) Grundschulen Kinder aus religiös-konfessionellen Gründen ablehnen und zum Besuch einer anderen Grundschule nötigen, einer Schule, die weiter entfernt liegt, in manchen Fällen in einem anderen Stadtteil und nur auf einem längeren und gefährlicheren Weg zu erreichen. Artikel 3 sagt „Niemand“, was doch gewiss auch sechs- bis neunjährige Kinder einschließt. Und dass diese Art der Ausgrenzung zu Benachteiligung (und Bevorzugung) führt, ist wohl evident. Das zugrunde liegende System der „Bekenntnisschulen“ und der „Gemeinschaftsschulen“ ist ein Anachronismus, der nur noch in NRW und Teilen Niedersachsens anzutreffen ist.

Na und, kann man fragen, ist das denn so schlimm? Kinder mit „falscher Weltanschauung“ oder „falscher Konfession“ können ja von einer katholischen oder evangelischen Bekenntnisschule angenommen werden! Allerdings gibt es da einen Haken: Die Erziehungsberechtigten müssen eine Art Unterwerfungserklärung abgeben (ausdrücklicher Wunsch, dass ihr Kind nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll, wozu die Teilnahme am Religionsunterricht und am religiösen Schulleben, z.B. Gottesdienstbesuch, gehört). Genau das ist aber für verantwortungsbewusste Eltern eine Zumutung, die sie nur in Kauf nehmen, um ihrem Kind andere, oben erwähnte Zumutungen zu ersparen.

 

In Paderborn will sich nun ein Vater gegen derartige Zumutungen juristisch wehren. Der Paderborner Lokalteil der Neuen Westfälischen berichtete:

– 13.12.2012: „Wenn ein Muslim in die katholische Schule geht

– 14.01.2013: „Ausgrenzung nicht katholischer Kinder“

– 18.01.2013: „Konfession trennt Nachbarskinder“

 

Fakten zur Stadt Paderborn :

– Offizieller Werbespruch: Paderborn überzeugt

– Rund 145.000 Einwohner, davon etwa 52% katholisch.

– 24 Grundschulen, davon

– 15 „Bekenntnisschulen“ (14 katholisch, 1 evangelisch),

– 9 „Gemeinschaftsschulen“.

Überzeugt Paderborn? Überzeugt NRW? Ist die Landesverfassung, die die Existenz von „Bekenntnisschulen“ sichert, mit Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar? Gewiefte Juristen haben diesen Widerspruch sicher längst zurechtgebogen, und der Vater, der sich vielleicht vor Gericht gegen die drohende Ablehnung seines Kindes wehren will, wird vermutlich sehr lange auf einen positiven Bescheid warten müssen.

 

Mehr Informationen gibt es bei der Initiative Kurze Beine – kurze Wege, Schluss mit religiös begründeter Diskriminierung an öffentlichen Schulen in NRW.

Zitat aus regionale.bildungsnetzwerke.nrw.de :

Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegenen Grundschule.

In Bekenntnisschulen dürfen nur Kinder aufgenommen werden, die entweder

dem entsprechenden Bekenntnis angehören oder deren Erziehungsberechtigte

ausdrücklich die Aufnahme in die betreffende Bekenntnisschule wünschen, obwohl

das Kind diesem Bekenntnis nicht angehört, weil ihr Kind nach den Grundsätzen

dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll.

Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die

dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.

Im letzten Satz ist die Rede von „Vorrang“: Staatlich angeordnete Bevorzugung von Kindern (und Benachteiligung anderer) an öffentlichen Schulen aufgrund des religiösen Bekenntnisses !

3 Kommentare to “Gilt das Grundgesetz auch in Nordrhein-Westfalen?”

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